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Society Watchblog

Kategorie: Politik

Kein Stimmrecht in Berlin

In Berlin fanden zwischen 1949 und 1990 keine Bundestagswahlen statt.

Da Berlin infolge des so genannten Vier-Mächte-Status nicht von der Bundesrepublik aus regiert werden durfte, musste das Abgeordnetenhaus von Berlin Bundesgesetze jeweils durch eine eigene Abstimmung auch in Berlin in Kraft setzen; die Gesetze selbst enthielten eine entsprechende Berlin-Klausel.

Weiterlesen in der Wikipedia

Die Atomlobby im Wahlkampf 2009

Eine Liste mit vermeintlich wohlgesinnten Journalisten, Argumentationshilfe für Union und FDP, eine U-Boot-Strategie für die SPD: Die Atomlobby hat den Wahlkampf bis ins Detail vorbereitet – um ihn aktiv zu steuern. Das belegt ein internes Strategiepapier, das SPIEGEL ONLINE vorliegt.

Atomlobby plante Wahlkampf minutiös

Konservative Vordenker

Gibt es eigentlich auch „konservative Vordenker“, deren wirtschaftliche Zukunft nicht auf komfortable Weise gesichert ist?

Holger Klein

Bundesradio

Tim Pritlove (Chaosradio, Chaos Computer Club) und Philip Banse (Küchenradio, Medienradio) haben yet another Podcast-Projekt gestartet: Das Bundesradio.

Wir möchten uns Zeit nehmen. Zeit, komplexe Vorgänge zu hinterfragen. Zeit, Ausschüsse zu besuchen und mit Experten über Gesetzesinitiativen zu diskutieren. Zeit, nachzufragen, vorzustellen, aufzuklären und Sachen auszugraben, auf die man sonst vielleicht nicht gestossen wäre. Den Rest des Beitrags lesen »

Lauschgift

Der Tagesspiegel berichtet:

Knapp eine Million Gespräche hat die Staatsanwaltschaft im vergangenen Jahr abgehört. In den meisten Fällen bestand der Verdacht auf Drogenhandel.

Und Tim Pritlove rechnet:

In Berlin (und nur in Berlin) wurden im letzten Jahr täglich 2567 Telefongespräch abgehört.

Internet clean up

Jetzt vorübergehend auf Channel Zero im Einsatz: der Frattinizer.

Der für Sicherheit, Freiheit und Recht zuständige EU-Kommissar Franco Frattini schlägt vor, Wörter wie Bombe, Töten, Genozid oder Terrorismus aus dem Internet zu verbannen. Damit will er verhindern, dass Terroristen Bombenbauanleitungen aus dem Internet herunterladen. Eine Einschränkung der Meinungsfreiheit sieht der Kommissar darin nicht – wer „Bombe“ tippt, will wohl auch Bomben bauen.

Weltuntergang

„Es hat keinen Zweck, dass wir uns die verbleibende Zeit auch noch verderben, weil wir uns vorher schon in eine Weltuntergangsstimmung versetzen.“

Wolfgang Schäuble (Quelle)

Linksextremisten

Linksextremisten werten die Verschärfung der Sicherheitsgesetze nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 als eine neue Qualität „staatlicher Repression“. Sie nehmen auch die Sicherheitsmaßnahmen zur Fußballweltmeisterschaft 2006 und zum bevorstehenden G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm (vgl. Nr. 2) zum Anlass, den aus ihrer Sicht permanenten Ausbau des Überwachungsstaates und die repressive Wirkung der dabei eingesetzten neuen Technologien anzuprangern, wie z. B. RFID-Chips, Gen-oder Biometrische Datenbanken, Kameraüberwachung öffentlicher Plätze.

Aus dem Verfassungsschutzbericht 2006.

230 Millionen Euro

Die Sanierung der Staatsoper kostet 230 Mio. EUR. Das sind 100 Mio. EUR mehr, als bisher angenommen und genau der Betrag, den Berlin nach Aussage des Rechnungshofes 2005 sinnlos verpulvert hat. 230 Mio. EUR ist aber auch 4 Mal der Betrag, der für den Lückenschluss der U 5 zwischen Brandenburger Tor und Alex fehlt.

Ganzer Artikel im Hauptstadtblog.

Der Terminator macht Ernst

Kaliforniens Gouverneur Schwarzenegger hat seine Optimierungspläne für die Vollstreckung von Todesurteilen vorgestellt – ein 100-Seiten-Werk, das eine neue Todeskammer und Henker-Trainingskurse vorsieht. Ziel: die Wiederaufnahme von Hinrichtungen.

Schwarzenegger will effektiver exekutieren bei spiegel.de